infografik Neuigkeiten


Aufzeichnungen - Bestimmte Standards müssen erfüllt sein

 

Selbständige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze beachten. Das FG Saarland hat im Urteil vom 17.12.2008 ausgeführt, wie die Aufzeichnungen aussehen sollten, damit ein sachverständiger Dritter in angemessener Zeit sich einen Überblick verschaffen kann. Ordnungsgemäß sind die Aufzeichnungen nicht, wenn auf den Rechnungen keine Bankkonten vermerkt werden, sondern Zettel mit wechselnden Überweisungsadressen beigefügt sind. Werden im Buchhaltungssystem die aufgezeichneten Rechnungsausgänge wieder gelöscht, und Duplikate der Rechnungen nicht zurückbehalten und abgelegt, sind ebenfalls keine ordnungsgemäßen Aufzeichnungen gegeben.
HINWEIS:
Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt (Az.: VIII B 28/09).

 

Kontoauszüge richtig aufbewahren

 

Im Rahmen des Online-Banking-Verfahrens übermittelt die Bank einen elektronischen Kontoauszug. Der Ausdruck dieses Kontoauszuges und Aufbewahrung auf Papier ist jedoch steuerlich nicht ausreichend. Der Kontoauszug ist ein originäres digitales Dokument und muss folglich durch Übertragung der Inhalts- und Formatierungsdaten auf einem maschinell auswertbaren Datenträger archiviert werden. Hierbei sind die Aufbewahrungsfristen zu beachten: Dies gilt mit einer Zehn-Jahresfrist auch für die maschinelle Auswertbarkeit des elektronischen Kontoauszuges.


Fahrtenbuch: Abweichungen vom Routenplaner

 

Sofern kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch geführt wird, ist die erlaubte Nutzung eines Dienstwagens für privat mit einem geldwerten Vorteil in Höhe der 1%-Methode zu bewerten. Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass Abweichungen der Streckenlägen von den Ergebnissen eines Routenplaners mit einer Quote von 1,5 % nicht dagegen sprechen, dass das Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. Im Streitfall ergab sich durch mehre Stichproben der km-Angaben eine Differenz über 3 Monate mit 66 km. Durch eine Hochrechnung auf das Kalenderjahr wurde eine Abweichung von 1,5 % festgestellt. Das Finanzgericht hielt nicht für unglaubhaft, dass in einer Großstadt statt einer Strecke von 1,5 km eine andere von 3,5 km gefahren wird, um beispielsweise einen Stau mit einer Wartezeit von 10 bis 15 Minuten zu vermeiden.


Wahl der Gewinnermittlung

 

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 19.03.2009 entschieden, dass für nichtbuchführungspflichte Steuerpflichtige das Wahlrecht zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen-Überschuss-Rechnung) erst mit der Erstellung des Abschlusses entfällt. Die bisherige Rechtsauffassung, wonach bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungsbilanz das Wahlrecht zur Bilanzierung ausgeübt wurde, hat sich damit geändert.
HINWEIS:
Nach Erstellung des Abschlusses ist jedoch die Wahl der Überschuss-Rechnung nicht mehr möglich.


Erd- und Pflanzarbeiten im Garten

Nach dem nun veröffentlichten Urteil des BFH vom 13.07.2011 können Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistungen nach § 35 a EStG steuerbegünstigt sein. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann ohne Rücksicht darauf gewährt werden, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten neu umgestaltet wird. Im Urteilsfall waren die geltend gemachten Aufwendungen sowohl für die Erd- und Pflanzarbeiten als auch für die Errichtung der Stützmauer an der Grenze zum Nachbargrundstück begünstigt. Der BFH unterscheidet insofern nicht, ob es sich um Herstellungskosten oder Modernisierungs- und Erhaltungsaufwand in solchen Fällen handelt.


Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 äußert sich die Finanzverwaltung zum Urteil des BFH vom 12.05.2011. Der BFH hatte entschieden, daß Zivilprozeßkosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn dargelegt werden kann, daß die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach dem koordinierten Ländererlaß ist jedoch das Urteil des BFH über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. Die Finanzverwaltung begründet den Nichtanwendungserlaß damit, daß für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses keine Möglichkeiten bei der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen. Außerdem sei nach der neuen Rechtsprechung eine erhebliche Anzahl von Fällen betroffen. Im Hinblick auf eine mögliche neue gesetzliche Regelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozeßkosten können nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich Prozeßkosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.


Zinsen auf einem Sperrkonto

Nach dem BFH-Urteil vom 28.09.2011 fließen Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige mit der Bank als Sicherheit für eine Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrages auf einem verzinslichen Sperrkonto vereinbart. Die selbstschuldnerische Bankbürgschaft wurde deshalb erbracht, weil der Kläger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben hatte. Obwohl die Verfügung über die Zinsen dem Inhaber des Sperrkontos nicht tatsächlich möglich ist, wird aber vom BFH der Zufluß angenommen, weshalb die Zinsen der Besteuerung (z.B. Abgeltungssteuer) unterliegen.


Kirchensteuer auf Kapitalerträge

Durch eine gesetzliche Änderung wird bei der Kirchensteuer auf Kapitalerträge ein automatisiertes Verfahren eingeführt. Für Kapitalerträge, die nach 2013 zufließen, behalten die Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen die Kirchensteuer mit abgeltender Wirkung ein. Durch eine Onlineanfrage bei einer zentralen Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern kann das Kreditinstitut in Erfahrung bringen, ob der Kunde kirchensteuerpflichtig ist. Dies soll einmal jährlich oder anlaßbezogen geschehen. Die Zuordnung erfolgt dann über die gespeicherten Daten zur Steueridentifikationsnummer. Hinweis: Durch ein Onlineportal kann der Steuerbürger den Abruf der Kirchensteuermerkmale jederzeit stoppen und so erst über die Einkommensteuererklärung zur Kirchensteuer veranlagt werden.


Nebenkosten bei Immobilien

Das FG Münster hat entschieden, daß Anschaffungsnebenkosten einer vermieteten Immobilie auch dann im Wege der Abschreibung zu berücksichtigen sind, wenn diese unentgeltlich erworben wurde. Die Aufwendungen wurden deshalb bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Wege der Abschreibung als Werbekosten zugelassen. Die Aufwendungen, die auf die selbstgenutzte Wohnung entfallen, bleiben dabei außen vor. Im Urteilsfall wurden im Wege der Erbauseinandersetzung Grundstücke dem Alleineigentum der jeweils Beteiligten zugewiesen. Durch die Erbauseinandersetzung entstandenen Aufwendungen (Kosten der Erbauseinandersetzung, Kosten der Grundbucheintragung), die das Finanzamt aufgrund des unentgeltlichen Erwerbs zunächst abgelehnt hatte. Gegen das Urteil wurde allerdings Revision zugelassen.


Erstausbildungskosten vor Gericht

Ein neues Musterverfahren zu Erstausbildungskosten soll die derzeit unsichere Rechtslage zur unbeschränkten Abziehbarkeit klären. Ausgangspunkt ist die vor dem FG Baden-Württemberg anhängige Klage (Az. 10 K 4245/11). Ende des Jahres 2011 hat der Gesetzgeber die Abziehbarkeit von Erstausbildungskosten als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben ausgeschlossen. Dies steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des BFH, der derartige Aufwendungen unbeschränkt als vorab entstandene Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben anerkannt hat. Aufwendungen für die Erstausbildung oder das Erststudium sollten weiterhin als Werbungskosten oder aber Betriebsausgaben in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Bei Ablehnung durch die Finanzverwaltung soll Einspruch eingelegt und Ruhen des Verfahrens ausdrücklich beantragt werden.


Reisekosten bei Auslandsreisen

Mit BMF-Schreiben vom 08.12.2011 hat die Finanzverwaltung die neuen Pauschbeträge für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsreisen bekanntgegeben. Bei Reisen vom Inland ins Ausland bestimmt sich der anzusetzende Pauschbetrag nach dem Ort, den der Steuerpflichtige vor 24:00 Uhr Ortszeit erreicht hat. Für Rückreisetage aus dem Ausland in das Inland ist der Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Ist ein Land in der Übersicht der Finanzverwaltung ausnahmsweise nicht gesondert mit einem Pauschbetrag versehen, ist der für Luxemburg geltende Pauschbetrag maßgebend.


Umsatzsteuer: Zusammenfassende Meldung ab 2012

Die Bagatellgrenze für die vierteljährliche Abgabe der Zusammenfassenden Meldung ist zum 01.01.2012 auf EUR 50.000 von bisher EUR 100.000 gesenkt worden. Sofern Unternehmer umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen erbringen, ist deshalb ab 2012 eine Überprüfung vorzunehmen, ob nicht auf monatliche Abgabe umgestellt werden muß. Hierfür sind auch die Umsätze des Jahres 2011 zu überprüfen. Lag der Umsatz aus innergemeinschaftlichen Lieferungen in einem der Quartale über EUR 50.000, ist die monatliche Abgabe verpflichtend. Hinweis: Seit 2010 ist nicht nur für innergemeinschaftliche Lieferungen eine Zusammenfassende Meldung einzureichen. Auch für grenzüberschreitende Dienstleistungen in der EU sind bei Grundregelfällen Meldungen vorzunehmen.


Umsatzsteuer: Privatnutzung beim Kleinunternehmer

Unternehmer, die bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschreiten, sind Kleinunternehmer nach § 19 UStG. Es muß weder Umsatzsteuer abgeführt werden noch besteht die Berechtigung, Vorsteuern in Ansatz zu bringen. Hierbei wird der maßgebliche Umsatz nach vereinnahmten Entgelten bemessen; gekürzt werden die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Nach einer Entscheidung des BFH (veröffentlicht am 11.01.2012) ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes die private Verwendung nicht zu berücksichtigen. Im Urteilsfall wurde die private Nutzung des Pkws, der dem Betriebsvermögen zugeordnet war, nicht bei der Berechnung der maßgeblichen Umsatzgrenze einbezogen.


Sozialversicherung: Künstlersozialabgabe 2012

Nach der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2012 vom 06.09.2011 beträgt der Prozentsatz der Künstlersozialabgabe für das Jahr 2012 weiterhin 3,9 %. Die Verordnung wurde durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Seit dem Jahr 2007 überwachen die Rentenversicherungsträger bei turnusmäßigen Betriebsprüfungen auch die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Künstlersozialabgabe. Die Rentenversicherung prüft die Abgabepflicht, setzt die Höhe der Abgabe fest und ermittelt den Betrag der Vorauszahlungen. Hinweis: Im Jahr 2006 betrug die Künstlersozialabgabe noch 5,5 %; diese wurde in den Folgejahren bis dato kontinuierlich gesenkt.



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